Wenn der Patient nicht mehr im Mittelpunkt steht

Die SPD-Ortsvereine Nordostbahnhof und Ziegelstein informierten am 25. April über das Konzept der Kopfpauschale – und seine solidarische Alternative: die Bürgerversicherung

Christian Pröbiuß, der Vorsitzende der SPD Ziegelstein, begrüßte die Gäste, unter denen sich die beiden Ziegelsteiner Stadträte Christian Vogel und Sonja Bauer befanden. In seinem Grußwort machte der Vorsitzende der SPD Nordostbahnhof, Krishna Pandit, deutlich, dass es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vorbei sei mit der solidarischen Gesellschaft, sollten sich CDU und FDP durchsetzen können: „Vielleicht sollten wir mal ein bisschen über Gerechtigkeit reden. Eine Kopfpauschale wäre gerecht in einer Welt, in der jeder Mensch mit den gleichen Chancen geboren wird. Aber ich glaube, mir wird keiner weismachen wollen, dass die Tochter des Hartz-IV-Empfängers die gleichen Chancen hat wie der Professorensohn“, erklärte Pandit. „Eben weil es diese Chancengerechtigkeit nicht gibt, haben wir in der Gesellschaft einen Konsens, dass die Starken für die Schwachen einstehen. Wir nennen das eine solidarische Gesellschaft. Aber das, was die Bundesregierung da vorhat, ist unsolidarisch!“

Was er damit genau meinte, schilderte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer, der deutschlandweit als Experte in Sachen Gesundheitspolitik gilt: Die Staatszielbestimmung nach Art. 20, Abs. 1 Grundgesetz „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ werde durch das Konzept der Kopfpauschale massiv angegriffen. Geplant sei ein einkommensunabhängiger Betrag, was letztlich bedeutet, dass der Bankdirektor genauso viel bezahlt wie seine Reinigungskraft. Zudem wird der Arbeitgeberanteil auf 7 Prozent eingefroren – künftige Kostensteigerungen werden so allein auf den Arbeitnehmer abgewälzt. „Mit der Kopfpauschale geht es der Solidarität an den Kragen. Der Patient steht nicht mehr im Mittelpunkt“, konnte also auch Schmidbauer bestätigen.

Wer den Betrag nicht aufbringen kann, erhält einen Zuschuss vom Staat. „Millionen Bürger werden auf diese Weise zu Transferempfängern gemacht!“, erläuterte Schmidbauer. Wie die Zeche bezahlt werden soll? Schmidbauer machte dazu drei Rechnungen auf: Entweder könne man die Mehrwertsteuer oder den Einkommenssteuertarif um 5 Prozentpunkte erhöhen oder der Spitzensteuersatz müsse von 45 Prozent auf 100 Prozent erhöht werden. Ein absurdes Beispiel, das deutlich macht, wie sehr die Kopfpauschale den Staatshaushalt belasten wird.

Die solidarische Alternative lautet „Bürgerversicherung“: Jeder zahlt das ein, was er leisten kann. Mit der Bürgerversicherung wird der einkommensabhängige Beitrag nicht aufgegeben. Neu ist, dass jeder einzahlt. Besserverdiener können sich nicht durch den Wechsel in die private Krankenversicherung der solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems entziehen. Im Gegensatz zur Kopfpauschale schafft die Bürgerversicherung keine Finanzierungsprobleme, sondern löst sie: Durch die Beiträge aller Bürger wird das Einnahmeproblem im Gesundheitssystem eingedämmt.

Sabrina Havlitschek, stellvertretende Vorsitzende der SPD Nordostbahnhof, bedankte sich abschließend bei Horst Schmidbauer für seinen eindrucksvollen Vortrag. „Wer hier heute zugehört hat, dem leuchtet unmittelbar ein, dass die Kopfpauschale zutiefst unfair ist. Diese Botschaft müssen wir nach außen tragen!“, schloss sie die Veranstaltung.