Sabrina Havlitschek ist neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Nordostbahnhof
Nordostbahnhof – Erneuter Wechsel an der Spitze des SPD-Ortsvereins Nordostbahnhof: Mit Sabrina Havlitschek ist nun eine 27-jährige Sozialwissenschaftlerin die erste Vorsitzende.
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SPD-Generalsekretärin kritisiert Gesundheitspolitik — Freier Zugang zur Bildung
Nürnberg – Eine erfrischende Rede mit vielen Seitenhieben auf die Bildungs-, Gesundheits- und Finanzpolitik der CSU sowie dere schwarz-gelben Regierungskoalition hat Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern SPD, gehalten. Die Diplom-Biologin war Ehrengast beim ersten gemeinsamen Neujahrsempfang der Ortsvereine Nordostbahnhof, Maxfeld, Wöhrd und Ziegelstein.
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95 Mio. Euro waren es – jetzt sind es noch 28,5 Mio. Euro. Um sage und schreibe 67 Mio. Euro hat die Bundesregierung die Mittel für das Programm “Soziale Stadt” gekürzt. Zudem sollen die verbleibenden Beträge künftig nur noch in Baumaßnahmen investiert werden. Der Kern der Sozialen Stadt – nämlich in das Miteinander der Menschen zu investieren: abgeschafft. Faktisch bedeutet dies das Aus für das Programm.
SPD vor Ort: Sabrina Havlitschek, Günter Gloser, Angelika Weikert und Claudia Arabackyj mit Dieter Barth (l., wbg) und Stefan Boos (4. v. l., BüNo) auf dem Kommentargottesdienst, Quelle: Günter Gloser
Das BüNo ist ein Kind der Sozialen Stadt
Auch unser Stadtteil hat in den letzten zehn Jahren massiv von dem Programm profitiert. 1999 wurde es von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, um benachteiligte Stadtteile zu stärken. Aus den Mitteln der Sozialen Stadt wurde z. B. die Jenaer Wiese umgestaltet und aktuell das Kunstprojekt gefördert. Auch das BüNo ist ein Kind der Sozialen Stadt. Wer sich noch erinnert, wie sehr der Nordostbahnhof vor 10 Jahren als “Glasscherbenviertel” verschrien war und sieht, wie gut das Zusammenleben hier nun funktioniert, der weiß um die Vorteile des Programms. Im Kommentargottesdienst in der Lux-Kirche im Sommer ist dies deutlich geworden.
Wer scheinbar nichts davon wissen will, sind die Mitglieder der schwarz-gelben Regierung.
Während Hoteliers Steuergeschenke bekommen, wird an sozialen Maßnahmen gespart. Nach dem Willen der Bundesregierung soll in Institutionen wie das BüNo und seine Informations- und Freizeitangebote für die Bewohner künftig nicht mehr investiert werden. Offenbar besteht auch kein Interesse, sich vor Ort zu informieren. Politiker von CSU und FDP auf dem Kommentargottesdienst? – Fehlanzeige!
Auch unser Viertel wird von den Kürzungen betroffen sein
Wie es mit der Sozialen Stadt am Nordostbahnhof nun weitergeht, ist völlig unklar. Doch von den Kürzungen wird auch unser Viertel betroffen sein. Die SPD hat sich für den Erhalt der Förderung mindestens auf dem jetzigen Niveau stark gemacht. Durchsetzen konnte sie sich gegen die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag leider nicht. Wir werden aber vor Ort für gute Lösungen streiten – denn der Regierungsbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in den vergangenen Jahren für einen lebens- und liebenswerten Nordostbahnhof eingesetzt haben!
weiterführende Informationen auf: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,54451,00.html.
Sabrina Havlitschek
Die SPD-Ortsvereine Nordostbahnhof und Ziegelstein informierten am 25. April über das Konzept der Kopfpauschale – und seine solidarische Alternative: die Bürgerversicherung
Christian Pröbiuß, der Vorsitzende der SPD Ziegelstein, begrüßte die Gäste, unter denen sich die beiden Ziegelsteiner Stadträte Christian Vogel und Sonja Bauer befanden. In seinem Grußwort machte der Vorsitzende der SPD Nordostbahnhof, Krishna Pandit, deutlich, dass es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vorbei sei mit der solidarischen Gesellschaft, sollten sich CDU und FDP durchsetzen können: „Vielleicht sollten wir mal ein bisschen über Gerechtigkeit reden. Eine Kopfpauschale wäre gerecht in einer Welt, in der jeder Mensch mit den gleichen Chancen geboren wird. Aber ich glaube, mir wird keiner weismachen wollen, dass die Tochter des Hartz-IV-Empfängers die gleichen Chancen hat wie der Professorensohn“, erklärte Pandit. „Eben weil es diese Chancengerechtigkeit nicht gibt, haben wir in der Gesellschaft einen Konsens, dass die Starken für die Schwachen einstehen. Wir nennen das eine solidarische Gesellschaft. Aber das, was die Bundesregierung da vorhat, ist unsolidarisch!“
Was er damit genau meinte, schilderte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer, der deutschlandweit als Experte in Sachen Gesundheitspolitik gilt: Die Staatszielbestimmung nach Art. 20, Abs. 1 Grundgesetz „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ werde durch das Konzept der Kopfpauschale massiv angegriffen. Geplant sei ein einkommensunabhängiger Betrag, was letztlich bedeutet, dass der Bankdirektor genauso viel bezahlt wie seine Reinigungskraft. Zudem wird der Arbeitgeberanteil auf 7 Prozent eingefroren – künftige Kostensteigerungen werden so allein auf den Arbeitnehmer abgewälzt. „Mit der Kopfpauschale geht es der Solidarität an den Kragen. Der Patient steht nicht mehr im Mittelpunkt“, konnte also auch Schmidbauer bestätigen.
Wer den Betrag nicht aufbringen kann, erhält einen Zuschuss vom Staat. „Millionen Bürger werden auf diese Weise zu Transferempfängern gemacht!“, erläuterte Schmidbauer. Wie die Zeche bezahlt werden soll? Schmidbauer machte dazu drei Rechnungen auf: Entweder könne man die Mehrwertsteuer oder den Einkommenssteuertarif um 5 Prozentpunkte erhöhen oder der Spitzensteuersatz müsse von 45 Prozent auf 100 Prozent erhöht werden. Ein absurdes Beispiel, das deutlich macht, wie sehr die Kopfpauschale den Staatshaushalt belasten wird.
Die solidarische Alternative lautet „Bürgerversicherung“: Jeder zahlt das ein, was er leisten kann. Mit der Bürgerversicherung wird der einkommensabhängige Beitrag nicht aufgegeben. Neu ist, dass jeder einzahlt. Besserverdiener können sich nicht durch den Wechsel in die private Krankenversicherung der solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems entziehen. Im Gegensatz zur Kopfpauschale schafft die Bürgerversicherung keine Finanzierungsprobleme, sondern löst sie: Durch die Beiträge aller Bürger wird das Einnahmeproblem im Gesundheitssystem eingedämmt.
Sabrina Havlitschek, stellvertretende Vorsitzende der SPD Nordostbahnhof, bedankte sich abschließend bei Horst Schmidbauer für seinen eindrucksvollen Vortrag. „Wer hier heute zugehört hat, dem leuchtet unmittelbar ein, dass die Kopfpauschale zutiefst unfair ist. Diese Botschaft müssen wir nach außen tragen!“, schloss sie die Veranstaltung.
SPD Nordostbahnhof informiert sich gemeinsam mit Stadträten über die Raumsituation der Konrad-Groß-Schule
Am 28. April besuchte der SPD-Ortsverein Nordostbahnhof gemeinsam mit der schulpolitischen Sprecherin, Anja Prölß-Kammerer, und der jugendpolitischen Sprecherin, Claudia Arabackyj, der SPD-Stadtratsfraktion die Konrad-Groß-Schule. Die Konrad-Groß-Schule gilt als Modellschule in Nürnberg, da sie die erste Schule in Nürnberg ist, die durchgängig von der ersten bis zur neunten Klasse Ganztagesunterricht anbieten kann. Gerade weil es so ein umfangreiches Ganztagesangebot gibt, reichen die Räume im Schulhaus jedoch nicht aus. „Da kommen die Kinder aus dem Kindergarten in die erste Klasse und sollen bis in den Nachmittag hinein still sitzen und dem Unterricht folgen. Das kann man ihnen gar nicht zumuten! Wir brauchen einen Ruheraum für die Kleinen in der Ganztagsschule“, klagt Hartmut Träger, Rektor der Grund- und Hauptschule. Doch mit Ruheräumen allein ist es noch nicht getan: Die Schule verfügt weder über einen Musiksaal, noch über einen Kunstraum oder einen Physiksaal. Die Sportgroßgeräte dürfen aus Sicherheitsgründen schon lange nicht mehr benutzt werden. „Wie auf diese Weise ein qualifizierender Abschluss in diesen Fächern erteilt werden soll, möge mir mal jemand erklären“, ergänzt sein Konrektor Werner Herberger.
Die Homepage der Schule listet mittlerweile eine Vielzahl von Projekten auf, die aus dem Schuletat nicht bestritten werden können, jedoch durchaus zu einer fundierten Schulbildung gehören. Dazu gehört etwa die Einrichtung einer Musikklasse für die Grundschule mit Instrumenten und Noten. Hierfür sammelt der Förderverein der Schule Spenden.
Politiker und Schulleitung waren sich einig, dass die einzige Nürnberger Schule mit fertigem Ganztageszug nicht im Regen stehen gelassen werden dürfe. Prölß-Kammerer und Arabackyj: „Die heutigen Eindrücke werden wir auf jeden Fall mit in unsere Arbeitskreise nehmen!“
